ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Firma Goldhahn Briefmarkenversand eK

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Goldhahn und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

Die Bestellung ist lediglich Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kaufvertrag kommt mit Auslieferung der Ware an den Besteller zustande.

§ 3 AUFTRAG UND LIEFERUNG

Der Mindestbestellwert beträgt € 30,-. Der Versand erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse auf das Konto bei der Postbank Frankfurt (BLZ 500 100 60) Kto.-Nr.: 58 55 88 – 607 oder per Lastschrifteinzugsverfahren. Unter einem Bestellwert von € 150,- beträgt die Porto- und Verpackungspauschale € 5,-. Ab einem Bestellwert von € 150,- liefern wir porto- und verpackungskostenfrei. Bei Nachnahmelieferung sind grundsätzlich die Nachnahme- und Zahlkartengebühr vom Besteller zu tragen. Auslandsversand erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse zuzüglich den anfallenden Portokosten. Teillieferungen bleiben vorbehalten.

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Liefertermine und –fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d. h. der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie die Firma Goldhahn von der Lieferpflicht.

§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

Die Firma Goldhahn behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor.

Soweit Goldhahn im Rahmen von Mängelansprüchen eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder – sofern er hierzu nicht imstande ist – bei vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

§ 5 PREISE / ZAHLUNG

Die angegebenen Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Goldhahn berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Sämtliche erforderlichen Mahn- und Beitreibungskosten hat der Besteller als Verzugsschaden zu erstatten.

Der Besteller verpflichtet sich im Falle der Wahl des Einzugsermächtigungsverfahrens zum Zeitpunkt der Lastschrift für eine ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschrift entstehen, es sei denn der Schaden wäre auch unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt entstanden.

Mit Veröffentlichung dieses Angebotes werden sämtliche vorausgegangenen Angebote ungültig. Alle Preisangaben sind in Euro.

§ 6 AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSVERBOT

Die Aufrechnung durch den Besteller gegen Ansprüche von Goldhahn aus diesem Vertragsverhältnis oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 RÜCKGABERECHT

Der Besteller kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern), kann der Besteller die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Firma Goldhahn. Der Besteller ist auch bei einer Rücksendung auf Kosten von Goldhahn verpflichtet, einen günstigen Versandweg zu wählen; hierdurch werden die gesetzlichen Rechte nicht tangiert. Um die Rücksendung so einfach und günstig wie möglich zu machen, hat Goldhahn eine Vereinbarung mit der Deutschen Post AG geschlossen. Im Falle einer Rücksendung kann der Besteller bei der Firma Goldhahn telefonisch, schriftlich oder per Fax einen Retouren-Paketaufkleber anfordern, mit dem der Besteller das Rücksendepaket kostenlos an Goldhahn zurücksenden kann. Wählt der Besteller eine andere Art der Rücksendung und macht das Paket selbst frei, erhält er die Rücksendekosten von Goldhahn erstattet.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu übersenden an

Goldhahn Briefmarkenversand eK

Philipp-Reis-Straße 11-13

63165 Mühlheim/ Main.

§ 8 RÜCKGABEFOLGEN

Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Goldhahn vom Besteller, auch wenn die Verschlechterung auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn der Besteller keinen bestimmten Wunsch der Rückerstattung mitteilt, wird der Wert der Rücksendung seinem Kundenkonto gutgeschrieben, Rückzahlung kann jederzeit verlangt werden.

§ 9 MÄNGELANSPRÜCHE

Aufgrund der Beschaffenheit von Briefmarken kann es zu Abweichungen von den im Katalog gemachten Beschreibungen kommen. Abgebildete Marken sind Beispiele.

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gewährleistungsrecht.

Schadensersatz kann jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 10 verlangt werden.

Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

§ 10 HAFTUNG

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in letzterem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Goldhahn ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

§ 11 VERJÄHRUNG

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.

Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren, abweichend von Abs. 1 vertragliche Ansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, in einem Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie in den in § 10 Abs. 2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Die angebotenen kompletten Jahrgänge enthalten jede Michel-Hauptnummer und Blocks einmal; Untertypen und Zusammendrucke sowie Blockeinzelwerte sind nicht im Lieferumfang enthalten. Abgebildete Marken sind Beispiele. Es besteht kein Lieferanspruch auf genau diese Exemplare.

Bei Briefmarken und Belegen mit NS-Symbolen oder NS-Zeichen verpflichtet sich der Käufer, diese lediglich für historisch-wissenschaftliche Zwecke zu erwerben. Sie sind in keiner Weise propagandistisch i. S. d. § 86 StGB zu benutzen.

Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir von der informa Unternehmensberatung GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.

§ 13 DATENSCHUTZ

Kundendaten werden ausschließlich zur Geschäftsabwicklung genutzt bzw. gespeichert und grundsätzlich streng vertraulicher behandelt.

§ 14 ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

§ 15 GERICHTSSTAND

Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Offenbach am Main.

§ 16 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.